Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (50)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18

  Denn es sind keine hinreichenden Gründe für die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 EUGrCh bzw. dem übereinstimmenden Artikel 3 EMRK bei Rückkehr nach Italien fest­ stellbar (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 -C-411/10 und C-493/10-, juris Rn. 106).

  Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behand­ lung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäi­ schen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - , juris Rn. 80).

  Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom .21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - , juris Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorher­ sehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen.

  Das erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zur jeweiligen Situation vorliegen­ den Berichte und Stellungnahmen, wobei regelmäßigen und übereinstimmenden Be­ richten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zu­ kommt (BVerfG…, Beschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 - , juris Rn. 11; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011, - C-411/10 und C-493/10 juris Rn. 90f.).

  Es ist aber jedenfalls mit Artikel 3 EMRK unvereinbar, wenn sich ein Asylbewerber, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. EGMR, Urteil vom 21.12.2011, a.a.O., Rn. 53).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18

  "Bei der Prüfung, ob Italien hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Asylsu­ chenden gegen Artikel 3 EMRK verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 juris Rn. 28).

  Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Ge­ richtshofs für Menschenrechte zu dem mit Artikel 4 EUGrCh übereinstimmenden Ar­ tikel 3 EMRK zurückzugreifen (vgl. Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17-juris Rn. 31; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - , juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A21/12.A juris Rn. 112).

  Zusammenfassend liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedri­ genden Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Aus­ maß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitglied­ staat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstat­ tung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumut­ baren Weise befriedigen kann (Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 - , juris Rn. 34; vgl. ferner Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - , juris Rn. 36) und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültig-.

  Seite 8/27 keit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeig­ neten) Maßnahmen reagiert (Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 32 und 40).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16

  Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18

  a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag ge­ stellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A- juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A - , juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 - , juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - , juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 21.06.2016- 13 A 569/16.A-, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 - , juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - , juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Arti­ kel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A - , juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018-10 A 8593/17-, V.n.b.).

  Denn diese Rechte ver­ pflichten die Staaten weder, eine absolut bestimmbare Mindestanzahl von Unterkünf­ ten zur Verfügung zu stellen, noch dazu, rein vorsorglich Unterkunftskapazitäten im Umfang einer "Spitzenbelastung" vorzuhalten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A - , juris Rn. 90).

  Auch insofern ist ferner zu berücksichtigen, dass Artikel 4 EUGrCh und Artikel 3 EMRK die Staaten nicht verpflichten, für "Spitzenbelastungen" Kapazitäten vorzuhal­ ten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A juris Rn. 90) und es daher durchaus auch zu Engpässen bei der Qualität der Unterbringung kommen kann, ohne dass daraus sogleich eine Verletzung von Artikel 4 EUGrCh und Artikel 3 EMRK folgt, zumal Italien nach den obigen Feststellungen flexibel auf den Zustrom reagiert und die Zahl der Unterkunftsplätze im (staatlichen) Unterkunftssys­ tem - wie oben ausgeführt - in den letzten Jahren erheblich erhöht hat.

 
• OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18

  Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Ge­ richtshofs für Menschenrechte zu dem mit Artikel 4 EUGrCh übereinstimmenden Ar­ tikel 3 EMRK zurückzugreifen (…vgl. Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17-juris Rn. 31; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - , juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A21/12.A juris Rn. 112).

  a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag ge­ stellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A- juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A - , juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 - , juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - , juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016- 13 A 569/16.A-, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 - , juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - , juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Arti­ kel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A - , juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018-10 A 8593/17-, V.n.b.).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18

  d) Der Kläger gehört auch nicht zu dem besonders schutzbedürftigen Personenkreis, bei dem nach dem Urteil des EGMR vom 4. November 2014 im Verfahren Tarakhel./. Schweiz (Az. 29217/12, NVwZ 2015, 127 ff.) vor einer Abschiebung Garantien der italienischen Behörden einzuholen sind.

  Soweit die Klägerin eine Erkrankung ihres Unterleibs verbunden mit der Notwendigkeit einer medikamentösen Behandlung geltend macht, geht aus ihrem Vortrag und den in­ soweit vorgelegten ärztlichen Unterlagen weder eine lebensbedrohliche oder schwer­ wiegende Erkrankung hervor, die sich bei einer Abschiebung nach Italien wesentlich verschlechtern und eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG begründen würde, noch eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK, so dass vor einer Abschiebung auch nicht etwa eine Zusicherung im Sinne des Urteils des EGMR vom 4. November 2014 im Verfahren Tarakhel ./. Schweiz (Az. 29217/12, NVwZ 2015, 127 ff.) eingeholt werden müsste.

• VG München, 07.11.2017 - M 9 S 17.52825

  Keine systematischen Mängel des italienischen Asylverfahrens oder der dortigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18

  a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag ge­ stellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A- juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A - , juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 juris Rn.25 und 31 ff.; VG München, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 - , juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - , juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016- 13 A 569/16.A-, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 - , juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - , juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Arti­ kel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A - , juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018-10 A 8593/17-, V.n.b.).

  Die Schwelle zur un­ menschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Italien würde erst dann über­ schritten, wenn - was hier nicht der Fall ist - absehbar wäre, dass auf eine erhöhte Zahl von Einwanderern keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems er­ griffen würden und der italienische Staat mit Gleichgültigkeit die Obdachlosigkeit ei­ nes erheblichen Teils der Migranten hinnimmt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 1 3 A 569/16.A - juris Rn. 90 ff.; vgl, auch VG München, Beschluss. vom 07.11.2017-M 9 S 17.52825-, juris Rn. 39).

• VG Greifswald, 09.11.2017 - 6 B 2052/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18

  a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag ge­ stellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A- juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A - , juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 - , juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - , juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016- 13 A 569/16.A-, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 - , juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - , juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Arti­ kel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A - , juris Rn. 10; VG Greifswald, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018-10 A 8593/17-, V.n.b.).

  Die aufgezeigte Frage ist daher hier nicht entscheidungserheblich (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.05.2017 - 11 A 52/17.A - , juris Rn. 94; VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A - , juris Rn. 11; VG Greifswald, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW - , juris Rn. 10; VG Augsburg…, Beschluss vom 06.10.2017-Au 3 S 17.50239 -, juris Rn. 12).

• VG Minden, 09.01.2018 - 10 L 1755/17

  Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende ; Einreise; Italien

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18

  a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag ge­ stellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A- juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 43 ff.; VG Minden, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A - , juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 - , juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - , juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016- 13 A 569/16.A-, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 - , juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - , juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Arti­ kel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A - , juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018-10 A 8593/17-, V.n.b.).

  c) Dass dem Kläger als Dublin-Rückkehrer für den Fall, dass ihm in Italien Flüchtlings­ oder subsidiärer Schutz gewährt wird, die Gefahr einer unmenschlichen oder entwür­ digenden Behandlung i.S.d. Artikel 4 EUGrCh drohen könnte, steht seiner Überstel­ lung nach Italien ebenfalls nicht entgegen (vgl. VG Minden, Beschluss vom 09.01.2018-10 L 1755/17.Ä-juris Rn. 42 ff.;… a.A. möglicherweise VGH Baden-Würt­ temberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - , juris Rn. 25 f.).

• VG Kassel, 14.12.2017 - 1 L 5736/17

  Dublin Italien, PTBS

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18

  a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag ge­ stellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A- juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A - , juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 - , juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - , juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016- 13 A 569/16.A-, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 - , juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - , juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Arti­ kel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A - , juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018-10 A 8593/17-, V.n.b.).

  Die aufgezeigte Frage ist daher hier nicht entscheidungserheblich (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.05.2017 - 11 A 52/17.A - , juris Rn. 94; VG Kassel, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A - , juris Rn. 11; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW - , juris Rn. 10; VG Augsburg…, Beschluss vom 06.10.2017-Au 3 S 17.50239 -, juris Rn. 12).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18

  Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzu­ sehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen (EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 M.S.S./Belgium and Greece, NVwZ 2011, S. 413, juris Rn. 220).

  Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen so­ wie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O., juris Rn. 219).

• RG, 25.10.1927 - B 14/27

  Gesellschaft m.b.H. in Liquidation
• VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• RG, 01.06.1927 - I 23/27

  Handeln für eine nicht eingetragene GmbH
• OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 ME 189/17

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung für eine …
• RG, 10.11.1927 - V 11/27

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
• RG, 21.05.1927 - I 19/27

  Geschäftsbesorgung der Bank
• OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Abschiebung eines Teils einer Familie nach Bulgarien - Abänderungsantrag bleibt …
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

  International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

  Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• RG, 12.11.1927 - I 21/27

  Patentschutz von Äquivalenten
• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

  Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16

  Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung …
• RG, 21.05.1927 - I 10/27

  Branntweinmonopolgesetz; Eisenbahnfrachtrecht
• RG, 18.06.1927 - I 13/27

  Deutsch-Polnisches Abkommen über Oberschlesien
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen bevorstehender Eheschließung
• VG Augsburg, 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239

  Dublin-Verfahren - Keine Systematischen Mängel im Mitgliedstaat der Erstaufnahme
• OVG Niedersachsen, 15.09.2008 - 10 ME 328/08

  Aussetzung der Abschiebung wegen der von dem Ausländer beabsichtigten …
• VG Köln, 03.11.2017 - 4 L 3909/17

  Systemische Mängel
• RG, 11.06.1927 - V 27/27

  Fällt ein im Juli 1923 geschlossener Vergleich, in dem auf künftige durch die …
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
• VG Braunschweig, 26.09.2017 - 7 A 338/16

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 PA 104/17

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Ausländerbehörde; Bundesamt; Dublin; …
• RG, 13.06.1918 - C 95/17

  Zum Begriff "Dienen" als Spion.
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• RG, 15.02.1927 - I 2/27

  1. Wie ist zu entscheiden, wenn sich das Gericht weder davon überzeugen kann, daß …
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

• OVG Niedersachsen, 30.01.2019 - 10 LA 21/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Bundesamt; Dublin-Verfahren; …

  Zum einen besteht in Dublin-Verfahren eine "Gesamtzuständigkeit" des Bundesamts zur Prüfung inlandsbezogener und zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse (Senatsurteil vom 29.05.2018 - 10 LB 160/18 -, nicht veröffentlicht; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 20.06.2017 - 13 PA 104/17 -, juris Rn. 16 m.w.N; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16 -, juris Rn. 19 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.07.2016 - 13 A 1859/14.A -, juris Rn. 125), wenn das Bundesamt eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG verfügt hat.